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Über Uns
Updates

1. Kapitel Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes

4

Art. 1 Zweck
Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

14

1. Abschnitt: Begriffe und Grundsätze – Art. 5 Begriffe
Art. 6 Grundsätze
Art. 7 Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Art. 8 Datensicherheit
Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter
Art. 10 Datenschutzberaterin oder -berater
Art. 11 Verhaltenskodizes
Art. 12 Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
Art. 13 Zertifizierung
2. Abschnitt: Datenbearbeitung durch private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland – Art. 14 Vertretung
Art. 15 Pflichten der Vertretung
3. Abschnitt: Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland – Art. 16
Art. 17 Ausnahmen
Art. 18 Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form

3. Kapitel Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters

6

Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten
Art. 20 Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen
Art. 21 Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung
Art. 22 Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 23 Konsultation des EDÖB
Art. 24 Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

4. Kapitel Rechte der betroffenen Personen

5

Art. 25 Auskunftsrecht
Art. 26 Einschränkungen des Auskunftsrecht
Art. 27 Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien
Art. 28 Recht auf Datenherausgabe und -übertragung
Art. 29 Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe und -übertragung

5. Kapitel Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen

3

Art. 30 Persönlichkeitsverletzung
Art. 31 Rechtfertigungsgründe
Art. 32 Rechtsansprüche

6. Kapitel Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

10

Art. 33 Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten
Art. 34 Rechtsgrundlagen
Art. 35 Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen
Art. 36 Bekanntgabe von Personendaten
37 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten
Art. 38 Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv
Art. 39 Datenbearbeitungen für nicht personenbezogene Zwecke
Art. 40 Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen
Art. 41 Ansprüche und Verfahren
Art. 42 Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten

7. Kapitel Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

17

1. Abschnitt: Organisation – Art. 43 Wahl und Stellung
Art. 44 Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer
Art. 45 Budget
Art. 46 Unvereinbarkeit
Art. 47 Nebenbeschäftigung
Art. 48 Selbstkontrolle des EDÖB
2. Abschnitt: Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften – Art. 49 Untersuchung
Art. 50 Befugnisse
Art. 51 Verwaltungsmassnahmen
Art. 52 Verfahren
Art. 53 Koordination
3. Abschnitt: Amtshilfe – Art. 54 Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden
Art. 55 Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden
4. Abschnitt: Andere Aufgaben des EDÖB Art. 56 Register
Art. 57 Information
Art. 58 Weitere Aufgaben
5. Abschnitt: Gebühren – Art. 59

8. Strafbestimmungen

7

Art. 60 Verletzung von Informations‑, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Art. 61 Verletzung von Sorgfaltspflichten
Art. 62 Verletzung der beruflichen Schweigepflicht
Art. 63 Missachten von Verfügungen
Art. 64 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Art. 65 Zuständigkeit
Art. 66 Verfolgungsverjährung

9. Kapitel Abschluss von Staatsverträgen

1

Art. 67 Abschluss von Staatsverträgen

10. Schlussbestimmungen

7

Art. 68 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 69 Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen
Art. 70 Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren
Art. 71 Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen
Art. 72 Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten
Art. 73 Koordination
Art. 74 Referendum und Inkrafttreten

Art. 66 Verfolgungsverjährung

Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren.

Art. 65 Zuständigkeit

Leistungen

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Datenschutzberatung

Datenschutzbeauftragte (DSB)

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Informationen

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Österreich Datenschutzgesetz DSG

Deutschland Bundesdatenschutzgesetz BSDG

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