Art. 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:
die Bundesversammlung;
der Bundesrat;
die eidgenössischen Gerichte;
die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;
Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.
