Seit 1. September 2023 gilt das neue Schweizer Datenschutzgesetz revDSG. Mehr erfahren

§ 23 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn

1.
offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,
2.
Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
3.
sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit, zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls oder zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens erforderlich ist,
4.
sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist,
5.
sie zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder
6.
sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

10 % RABATT

IM MÄRZ

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen von Kontaktanfragen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen unter "Anfragen per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular".
1-logo-scaleline-20.02.2023
Vorname*
Nachname*
E-Mail*
Telefon
Unternehmen*
Land*
Nachricht*
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen von Kontaktanfragen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen unter "Anfragen per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular".
1-logo-scaleline-20.02.2023

Wie ist Ihr Feedback?

Ihre Meinung ist uns wichtig, um unser Angebot stetig weiter zu verbessern.

Was hat Ihnen gefallen? Was würden Sie verbessern? Teilen Sie uns mit was Sie denken und bekommen Sie einen Rabatt-Code auf ausgewählte Produkte.

E-Mail*
Ihr Feedback*
Mit Klick auf "Absenden" erteile ich die Einwilligung in die Verarbeitung meiner Angaben nach Art. 6 Abs 1. lit a) DSGVO. Ihre Daten werden im Rahmen des Feedbackprozesses für maximal 1 Monat gespeichert. Sie haben das Recht Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Betroffenenrechten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen unter "Abgabe von Verbesserungs-Feedback".