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Teil 1

21

Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 – Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 – Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4 – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5 – Benennung
§ 6 – Stellung
§ 7 – Aufgaben

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 8 – Errichtung
§ 9 – Zuständigkeit
§ 10 – Unabhängigkeit
§ 11 – Ernennung und Amtszeit
§ 12 – Amtsverhältnis
§ 13 – Rechte und Pflichten
§ 14 – Aufgaben
§ 15 – Tätigkeitsbericht
§ 16 – Befugnisse

Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18 – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
§ 19 – Zuständigkeiten

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

§ 20 – Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21 – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2

23

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 22 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25 – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
§ 26 – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27 – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28 – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29 – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30 – Verbraucherkredite
§ 31 – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person

§ 32 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 33 – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35 – Recht auf Löschung
§ 36 – Widerspruchsrecht
§ 37 – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39 – Akkreditierung

Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40 – Aufsichtsbehörden der Länder

Kapitel 5 - Sanktionen

§ 41 – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42 – Strafvorschriften
§ 43 – Bußgeldvorschriften

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

§ 44 – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3

40

Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 45 – Anwendungsbereich
§ 46 – Begriffsbestimmungen
§ 47 – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49 – Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50 – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51 – Einwilligung
§ 52 – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53 – Datengeheimnis
§ 54 – Automatisierte Einzelentscheidung

Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person

§ 55 – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56 – Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57 – Auskunftsrecht
§ 58 – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59 – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60 – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61 – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 62 – Auftragsverarbeitung
§ 63 – Gemeinsam Verantwortliche
§ 64 – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65 – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66 – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67 – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68 – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69 – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70 – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71 – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72 – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73 – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74 – Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 – Protokollierung
§ 77 – Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 78 – Allgemeine Voraussetzungen
§ 79 – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80 – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81 – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82 – Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen

§ 84 – Strafvorschriften
§ 83 – Schadensersatz und Entschädigung

Teil 4

2

§ 85 – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86 – Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen

§ 84 – Strafvorschriften
§ 83 – Schadensersatz und Entschädigung

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Deutschland Bundesdatenschutzgesetz (BSDG)

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