Wildkameras aus Sicht der DSGVO & Tipps zur Vermeidung von Strafen aufgrund von Wildkameras

Wozu werden Wildkameras eingesetzt?

Der Einsatz von Wildkameras dient aus Sicht von Jäger:innen zur Dokumentation des Wildvorkommens bzw. des Hegeaufkommens. Als weiteren Grund werden Wildkameras eingesetzt, um eine Dokumentation über die erfolgte Fütterung vorweisen zu können, um Schadenersatzansprüchen aufgrund von Wildschäden durch Verbiss-, Nage- oder Schälschäden hintanzuhalten. Aufgrund der mittlerweile hohen Qualität der Auflösung der Wildkameras werden personenbezogene Daten bei der Erfassung von Personen deren Daten verarbeitet, sofern eine Person anstatt eines kapitalen Hirsches vor die Linse läuft. Insofern findet in diesem Zusammenhang auch eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO statt und die Verantwortlichen unterliegen den Anforderungen der DSGVO.

Wie funktionieren Wildkameras?

Wildkameras werden regelmäßig durch eine erfasste Bewegung ausgelöst. Eine Unterscheidung in Menschen und Tier ist nach Kenntnis der Autorin nicht möglich.  Aus Sicht des Datenschutzes muss jedoch bedacht werden, dass auch Spaziergänger:innern, Wander:innen und sonstige Waldbesucher:innen werden können und dass hierdurch der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet wird.

Wer ist für aufgestellte Wildkameras verantwortlich?

Wir hatten bereits hier ausgeführt, dass nicht nur Unternehmen verantwortliche Stellen sein können. Die DSGVO gilt für jede Form der Datenverarbeitung, soweit diese außerhalb des Privaten erfolgt. Aus diesem Grund auch bei Wildkameras.

Verantwortliche Stellen nach der DSGVO

Die Frage welche Person bzw. Funktion konkret verantwortlich ist, kann hier nicht pauschal und abschließend beantwortet werden. Verantwortlich können jeweils die Jagdausübungsberechtigte und das kann je nach der Organisation der Jagd sein: Der/die Jagdpächter:innen, Jagdleiter:innen, Jagdverwaltende bzw. sonstige Funktionsträger:innen nach den jeweiligen Landjagdgesetzen.

Was sagen die Datenschutzbehörden zu Wildkameras?

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat mit dem dortigen Landesjagdverband Bedingungen vereinbart, unter denen Wildkameras datenschutzkonform eingesetzt werden können. Diese Bedingungen können grundsätzlich auch auf Jagdverbände in Österreich angewendet werden, da auch hier vollumfänglich die DSGVO gilt (Warum die nationalen Bestimmungen zur Videoüberwachung nicht zur Anwendung gelangen, finden Sie hier.):

Zitatbeginn – Text vereinfacht und in mehr Punkte unterteilt:

  1. Datenschutzkonforme Wildbeobachtung durch den Jäger kann durch Einzelaufnahmen erfolgen. Aufzeichnungen im Videomodus sollen nicht erstellt werden [da der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dadurch höher ist].
  2. Die aktuelle Kameratechnik lässt es zu, Bilder ab Auslösung durch den Bewegungsmelder in einem festen zeitlichen Abstand aufzunehmen. Dieser Zeitabstand ist so zu bemessen, dass ein Waldbesucher innerhalb dieser Zeit das von der Kamera überwachte Gebiet bequem durchqueren kann und damit nicht mehrfach von der Kamera erfasst wird. Je nach Kameraposition sollte dies bei einer Bildfrequenz von mindestens 30 Sekunden der Fall sein. Die mit dieser Frequenz angefertigten Bilder stellen keine Videoüberwachung nach der DSGVO dar. Der Einzelbild-Modus ist auch für den Fall zu wählen, wenn eine Live-Übertragung der Bilder auf den PC oder das Smartphone des Jägers erfolgt.
  3. Datenübermittlungen von der Wildkamera auf das Smartphone oder den PC sind nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln.
  4. Die Kameras sind so aufzuhängen und auszurichten, dass Spaziergänger grundsätzlich nicht erfasst werden können. Die Kameras sind abseits von Waldwegen und beschränkt auf jagdliche Einrichtungen sowie Wildwechsel anzubringen. Sie sind entweder in Kniehöhe oder mit steilem Aufnahmewinkel nach unten zu installieren.
  5. So gefertigte Einzelbilder könnten allerdings ggf. von den Zivilgerichten als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Spaziergänger gewertet werden. Daher sind auch solche Aufnahmen von Personen unverzüglich zu löschen. Eine [weitere] Verbreitung solcher Aufnahmen bedarf in jedem Fall der Einwilligung der betroffenen Personen.
  6. Einziger Ausnahmefall ist der, dass auf dem Einzelbild eine Straftat dokumentiert ist; dieses Bild kann unmittelbar an die staatlichen Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Eine Weitergabe an Dritte oder gar die Veröffentlichung solcher Bilder ist jedoch ebenfalls verboten.
  7. Insgesamt sollte der Einsatz der Wildkameras zurückhaltend, sparsam und auf ein angemessenes Maß begrenzt erfolgen.

Zitatende

Weitergehende Dokumentationspflichten bei Wildkameras: Verarbeitungsverzeichnis

Zu beachten ist allerdings, dass jeder für solche Kameras Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen hat. Das Verarbeitungsverzeichnis hat den Namen und die Kontaktdaten jener Person zu enthalten, die „allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“.

Aus Sicht von SCALELINE sollte auch dokumentiert werden, an welchen Standorten die Wildkameras angebracht sind.

 

Rechtgrundlage für die Erfassung von Personen im Rahmen von Wildkameras – Das berechtigte Interesse

Als Rechtsgrundlage kommt wie bei Videoüberwachung grundsätzlich das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht.

Die berechtigten Interessen können beispielsweise darin begründet liegen: Dokumentation des Wildvorkommens und/oder Hegeaufkommens

 

Erforderlichkeit

Die Erforderlichkeit der Erhebung personenbezogener Daten ist immer im Einzelfall zu beurteilen. Die Erforderlichkeit ist ein Einfluss der Verhältnismäßigkeit und es muss geprüft werden, ob die konkret geplanten Maßnahmen zur Zweckerreichung notwendig sind und inwieweit es zu einem geringen Eingriff kommen kann. Vor dem Einsatz einer Wildkamera müssen zudem immer mildere Mittel geprüft werden. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Wilduhren. Bereiche, die sich in unmittelbarer Nähe zu einem Waldweg, einer Grillstelle und insbesondere einem Spielplatz befinden, dürfen nicht überwacht bzw. von der Wildkamera erfasst werden. Die Kameras sollen technisch so eingestellt werden, dass keine Videosequenzen, sondern Einzelbilder mit einigen Sekunden Abstand aufnehmen. Weiters kann möglicherweise bereits genügen, (personen-)unscharfe Aufnahmen anzufertigen, die folglich auch nur schemenhaft die Umrisse der Wildtiere erfassen. Die Auflösung der Kamera sollte daher grundsätzlich gering gewählt sein. Auch soll die zeitliche Komponente geprüft werden: Ist es wirklich notwendig, dass der Betrieb ganzjährig erfolgt oder reicht es nicht auch aus, dies zu bestimmten Zeiten zu installieren bzw. zu aktivieren, etwa zur Brunftzeit oder im Winter an der Kirrung oder nur zu bestimmten Uhrzeiten. Ist eine Überwachung von Tieren in der Nacht geplant, ist die Kamera tagsüber auszuschalten.

 

Interessen der Waldbesucher:innen

Das sagen die Behörden dazu:

„Der Einsatz von Wild- bzw. Tierbeobachtungskameras [berühren] allerdings stets die schutzwürdigen Interessen der Waldbesucherinnen und -besucher. Diese suchen den Wald insbesondere zur Erholung, Entspannung und auch zu sportlichen Zwecken auf. Da sich Menschen im Wald typischerweise länger aufhalten und dort die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Vordergrund steht, ist der mit einer Videoüberwachung einhergehende Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders schwerwiegend. Einer Erfassung von Waldwegen mit Wild- bzw. Tierbeobachtungskameras stehen daher in aller Regel überwiegende schutzwürdige Interessen der Waldbesucherinnen und -besucher entgegen. Da diese Personen den Wald aber grundsätzlich auch abseits der Waldwege benutzen dürfen, unterliegt ebenfalls in den übrigen frei zugänglichen Waldbereichen der Einsatz von Videotechnik strengen Anforderungen.“

Es kann: „In hinreichender Entfernung zu den Waldwegen ihr punktueller Betrieb (insbesondere an so genannten Kirrungen) im Einzelfall datenschutzrechtlich hingenommen werden, wenn sie dort beispielsweise in Hüfthöhe angebracht sowie mit Neigung zum Bo- den ausgerichtet sind und nur den unmittelbaren Nahbereich erfassen.“

 

Wie soll mit erhobenen Bilddaten mit Personen bei Wildkameras umgegangen werden?

Da ein Betrieb der Kameras ausschließlich zum Zwecke der Wild- bzw. Tierbeobachtung in Betracht kommen kann, sind durch Zufall erhobene Bilddaten von Waldbesucherinnen und -besuchern unverzüglich wieder zu löschen.

 

Informationspflicht nach der DSGVO – Anbringen eines Hinweisschildes

Wie bei jeder anderen Datenverarbeitung auch, gilt die Informationspflicht bei Wildkameras ebenso: Es ist ein Informationsschild mit Hinweisen anzubringen. Der Hinweis kann angelehnt an die Videoüberwachung mit einer verkürzten Information  erfolgen. Aus dieser verkürzten Information müssen folgende Informationen hervorgehen

  • Der Verantwortliche bzw. die Verantwortlichen.
  • Angabe des Zwecks
  • Speicherdauer der Bildaufnahmen
  • Die weiteren Angaben sind abrufbar bereitzustellen.

Wo ist diese Informationen anzubringen?

Um die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen zu wahren, sind die Hinweisschilder so anzubringen, dass sie etwa noch einen anderen Weg einschlagen zu können. Also die Betroffenen sollen frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden. Pauschale Angaben in Form von „X Meter vor der platzierten Wildkamera“ können aufgrund der unterschiedlichen topografischen Begebenheiten nicht genannt werden und sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Als besonders datenschutzfreundlich ist es nach Ansicht der Autorin dann, wenn neben den Hinweisschildern direkt bei der Kamera auch noch ein Hinweis angebracht ist.

 

Zusammenfassung

Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Rahmen des Anbringens von Wildkameras Personen davon erfasst werden, ist zu prüfen inwieweit ein berechtigtes Interesse vorliegt, welche milderen Mittel vorgenommen werden können, und inwieweit die schützenswerten Interessen der Waldbesuchenden überwiegen.

Wird das berechtigte Interesse bejaht, sind entsprechende Informationsschilder anzubringen, um der Informationspflicht der DSGVO nachzukommen, um Beschwerden bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. Erhebung von Schmerzengeld-Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO zu vermeiden. Darüber hinaus ist ein Eintrag im Verarbeitungsverzeichnis der Verantwortlichen zu erstellen.

 

 

 

 

 

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