Videoüberwachung im Fitnessstudio – ein Dauerbrenner ohne Kaloriendefizit

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021  des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz für Schleswig-Holstein wird ein Dauerbrenner im Datenschutzrecht aufgegriffen: Die Videoüberwachung im Freizeitbereich, konkret im Fitnessstudio.

 

In seinem diesjährigen Bericht führt die Behörde aus, dass sie sich mit diesem Thema bereits mehrfach auseinander gesetzt hat, vgl. 35. TB, Tz. 5.6.236. TB, Tz. 5.6.337. TB, Tz. 5.5.638. TB, Tz. 5.4.1. Darin ging es konkret um die Videoüberwachungsmaßnahmen einer Fitnessstudiokette, die den Umkleidebereich, die Trainingsflächen und die Aufenthaltsbereiche mittels Videoüberwachung umfasst. Dagegen erging bereits im Jahr 2017 eine Untersagungsanordnung. Für die Überwachung der Umkleidebereiche sowie Teile der Trainingsflächen ist derzeit ein Gerichtsverfahren anhängig.

 

Die Behörde hält fest:

 

„Die Klage des Betreibers gegen unsere Anordnung wurde in der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht, abgewiesen. Die Entscheidung in der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, steht noch aus.“

 

Stand der Dinge im Jahr 2021 – immer noch ein Dauerbrenner

Auch seit den Vorfällen aus dem Jahr 2017 gibt es weiterhin Beschwerden gegen den Beschwerdegegner sowie weitere Fitnessstudios. So wurde in einem konkreten Fall die Überwachung der Trainingsfläche untersagt.

Bei einer Überprüfung der Videoüberwachung hat die Behörde festgestellt, dass die gesamte Trainingsfläche, auf der sich überwiegend fest platzierte Kardio- oder Krafttrainingsgeräte befanden, mit zwei Kameras aus verschiedenen Blickrichtungen überwacht wurde. Darüber hinaus wurden der Tresen- und der Eingangsbereich mittels Videokameras überwacht.

Der Betreiber des Studios gab an, „dass Mitglieder [des Studios] unbefugte Personen in das Fitnessstudio mitgenommen hätten und darüber hinaus insbesondere Hanteln mehrfach gestohlen worden seien. Auch habe es Sachbeschädigungen am Inventar gegeben. Zudem sei die Eingangstür mutwillig beschädigt worden, was ebenfalls durch die Kamera aufgenommen worden sei.“

Die Behörde stellte in der Überprüfung fest, dass die Überwachung im Eingangsbereich sowie im Bereich des Tresens und der Hantelablage rechtmäßig gewesen ist. Grund: Es liegt ein berechtigte Interesse des Betreibers in diesem Einzelfall vor.

Die Behörde kam jedoch auch zu dem Ergebnis, dass die Überwachung der Trainingsflächen als nicht rechtmäßig zu beurteilen war.

Begründend führte die Behörde aus:

„Hier war bereits zweifelhaft, ob eine Überwachung der gesamten Fläche überhaupt für die angegebenen Zwecke erforderlich war. Denn zur Verhinderung und Aufklärung der Mitnahme von unbefugten Personen in das Fitnessstudio reichte eine Ausrichtung einer Videoüberwachungskamera auf den unmittelbaren Eingangsbereich aus. Zur Aufklärung von Hanteldiebstählen genügte die Videoüberwachung des Aufnahme- und Ablageorts der Hanteln.  Eine darüber hinausgehende Videoüberwachung, insbesondere der Trainingsbereiche, in denen sich Mitglieder sowie Beschäftigte überwiegend aufhalten, erschien nicht als erforderlich. Auch die schutzwürdigen Interessen sowohl der Mitglieder als auch der Beschäftigten wiegen in diesem Bereich schwerer. Sie halten sich hier für einen längeren Zeitraum auf. Eine Videoüberwachung bedeutet, dass sie beim Training oder bei der Arbeit beobachtet und dauerhaft aufgezeichnet werden. In der Gesamtbetrachtung war daher aufgrund der Zweifel an der Erforderlichkeit und der Gewichtung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen die Überwachung in diesem Bereich nicht gerechtfertigt.“

Bestimmte Bereiche dürfen nicht erfasst werden – eine Begründung

Trainierende in den Fitnessstudios verfolgen ihr individuelles Ziel: Cardio, Gewichte, Gruppensport-Arten oder einfach ihre allgemeine Fitness zu verbessern. Sie haben also ein starkes Interesse daran, unbeobachtet ihren Freizeitaktivitäten und sportlichen Betätigungen nachzugehen bzw. sich auch nur in den Räumlichkeiten aufzuhalten und mit anderen zu treffen, ohne (permanent) von Videokameras aufgezeichnet zu werden.

Dieses Interesse trifft nicht nur die Trainierenden, sondern auch die Beschäftigten im Fitnessstudio.

„Wer ununterbrochen bei der Arbeit gefilmt wird, muss davon ausgehen, dass jede seiner Verhaltensweisen kontrolliert und rekonstruiert werden kann. Gestik und beispielsweise Mimik bei der Arbeit oder bei der Kommunikation mit Vorgesetzten und Kollegen können mit der Videoüberwachung stets dokumentiert und gegebenenfalls zu einer Leistungsbewertung des Mitarbeiters genutzt werden. Dieses greift in einem nicht zu rechtfertigenden Maß in das schutzwürdige Interesse der Beschäftigten daran ein, dass sie ihre Tätigkeit ohne dauerhafte Überwachung ausführen können.“

Resümee

Das berechtigte Interesse von Fitnessstudiobetreibern das eigene Studios vor unbefugter Benutzung durch Dritte, vor Diebstahl und Sachbeschädigung zu schützen, kann in der Regel bejaht werden, sofern stichhaltige Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Nutzung bzw. Beschädigungen vorliegen. Eine 24/7-Videoüberwachung muss jedoch nach den strengen Anforderungen der DSGVO beurteilt werden. Deren Zulässigkeit kann daher auch nicht immer bejaht werden können, da auch hier mildere Mittel geprüft und ggf. umgesetzt werden müssen: Sicherstellung eines höheren Personaleinsatzes , Videoüberwachung nur zu bestimmten Zeiten bzw. Tagen wie Überwachung während der Öffnungszeiten oder an den Wochenenden, sofern dort vermehr Diebstähle/ Sachbeschädigungen verzeichnet wurden

Kann das angestrebte Ziel ausschließlich durch Videoüberwachung erreicht werden, ist sie eng auf den verfolgten Zweck zu beschränken (=Grundsatz der Zweckbindung). Das heißt: Es muss jede Kamera(einstellung) auf den jeweiligen Zweck hin geprüft werden.

Was gilt sonst noch bei der Videoüberwachung?

Daneben sind selbstverständlich noch die allgemeinen Verpflichtungen der DSGVO einzuhalten:

  • Hinweisschild aufhängen, um der Informationspflicht nachzukommen. Ein Beispiel finden Sie hier:
  • Sofern eine Live-Übertrag nicht zum Erfolg führte: Speicherdauer der Aufzeichnungen begrenzen, in der Regel nicht mehr als 72 Stunden. Es können jedoch auch für unterschiedliche Kameras unterschiedliche Speicherfristen bestehen. Eine Speicherung von Aufzeichnungen über die 72 Stunden hinaus, bedarf einer „ tragfähigen Begründung“.
  • Dokumentierte Datenschutz-Folgenabschätzung erstellen lassen und empfohlene Abhilfemaßnahmen umsetzen.
  • Technische Maßnahmen ergreifen: Mitarbeiter und Besucher nicht dauerhaft filmen und aufzeichnen bzw. Gesichter in den betroffenen Arealen schwärzen oder verpixeln.
  • Einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen, sofern die Errichtung und Betreuung der Videoüberwachungskameras durch einen Dienstleister erfolgt

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