Videoüberwachung auf der Kegelbahn und weiteren Einrichtungen für die Freizeit

Wir hatten uns in den vergangenen Beiträgen bereits intensiv mit der Videoüberwachung auseinandergesetzt.

Videoüberwachung allgemein

Videoüberwachung von ständigen Mitarbeiterplätzen

Drohnen

Wildkameras

 

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung auf der Kegelbahn & Co.

Auch hier kann grundsätzlich auf das sogenannte berechtigte Interesse des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zurückgegriffen werden.

Die Datenverarbeitung ist rechtmäßig, wenn

„diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrecht und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.“

 

Was sagt die Rechtsprechung zum Thema “Videoüberwachung in Freizeitbereichen”?

Um ein berechtigtes Interesse bejahen zu können, also damit eine der drei rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegt, müssen konkrete Nachweise von Beschädigungen, Vandalismus, etc. tatsächlich vorliegen und dokumentiert werden. Hierzu können etwa polizeiliche Anzeigen oder die Abwicklung/Meldungen an die Versicherung herangezogen werden. Diese Dokumente können auch der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde als Nachweis im Rahmen der Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen dienen.

Grundsätze der DSGVO III: Speicherbegrenzung | Integrität & Vertraulichkeit | Rechenschaftspflicht

Nach Kenntnis der Autorin verlangen es auch des Öfteren Versicherungen, dass Videoüberwachungsanlagen an bestimmten Orten angebracht werden. Sofern dies bei Ihnen auch der Fall ist, kann dies zusätzlich als berechtigtes Interesse herangezogen werden. Bitte besprechen Sie dies mit Ihrer Ansprechperson bei Ihrer gewählten Versicherung und legen Sie diese Dokumentation im Rahmen der Prüfung Ihrer Datenschutzbeauftragten bzw. Beraterin für Datenschutzrecht bei.

Eine datenschutzrechtliche Prüfung muss auf alle Fälle stattfinden. 

Erfasst die Einstellung der Kamera einen gesamten Raum, ist auch eine Erkennung von betroffenen Personen (Gäste oder Mitarbeiter) vorhanden. Eine solche Videoüberwachung stellt einen Eingriff in den Freizeitbereich der Gäste dar. Als milderes Mittel könnte hier geprüft werden, ob die Kameras z. B. an bestimmten Plätzen verpixel werden kann, z. B. im Kassenbereich bzw. Ausschankbereich („hinter der Bar“).

 

„Eine Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen, in denen sich Menschen länger aufhalten und/oder miteinander kommunizieren, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar“

Wichtig zu betonen ist: Sollte es aufgrund konkreter Vorfälle zu Gefährdungen von Mitarbeitenden gekommen sein, muss dies im Einzelfall geprüft werden.

Was sagen Aufsichtsbehörden dazu?

Aus Deutschland hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hierzu geäußert:

„Bereiche, die zum längeren Verweilen, Entspannen und Kommunizieren einladen, [dürfen] nicht regelmäßig mit Kameras überwacht werden“

„Persönlichkeitsrechte [sind] besonders zu schützen. Eine Videoüberwachung stört die unbeeinträchtigte Kommunikation und den unbeobachteten Aufenthalt der Gaststättenbesucher und greift intensiv in deren Rechte ein.“

Mildere Mittel oder: Alternativen zur Videoüberwachung

Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit müssen auch Alternativen zu der Videoüberwachung bedacht werden. Dies deshalb, da es sich bei der Videoüberwachung um einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen handelt.

Alternative 1: Regelmäßige Kontrollgänge durch die eigenen Mitarbeitenden an den „problematischen“ Stellen

Alternative 2: Ansatz eines internen oder externen Bewachungspersonal anstatt Videoüberwachung

Verblieben die Alternativen erfolglos, muss bei der Installation der Überwachungskameras noch einiges berücksichtigt werden:

  • Live-Übertragung anstatt einer Aufzeichnung
  • Hinweisschild aufhängen, um der Informationspflicht nachzukommen. Ein Beispiel finden Sie hier.
  • Sofern eine Live-Übertrag nicht zum Erfolg führte: Speicherdauer der Aufzeichnungen begrenzen, in der Regel nicht mehr als 72 Stunden
  • Dokumentierte Datenschutz-Folgenabschätzung erstellen lassen und empfohlene Abhilfemaßnahmen umsetzen
  • Technische Maßnahmen ergreifen: Mitarbeiter und Besucher nicht dauerhaft filmen und aufzeichnen bzw. Gesichter in den betroffenen Arealen schwärzen oder verpixeln
  • Einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen, sofern die Errichtung und Betreuung der Videoüberwachungskameras durch einen Dienstleister erfolgt

DSGVO-konformes Betreiben von Videoüberwachungs-anlagen

 

Beurteilung im Einzelfall

Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sind immer zu wahren und in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Verhältnismäßigkeit, jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Auch wenn es spitzfindig klingen mag: Die Kameraposition, der erfasste Bereich und die möglichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sind immer individuell für jede Kamera(einstellung) zu prüfen.

Konsequenzen bei Verstoß gegen die rechtlichen Erfordernisse der Videoüberwachung

Die Strafen der DSGVO sprechen für sich: Die maximale Strafe kann bis zu 4 % Ihres weltweiten Jahresumsatzes umfassen. Daneben bestehen Schadenersatzansprüche der Betroffenen. Auch der Verlust des hart erarbeiteten Rufes und der eigenen Professionalität dürfen als Folgewirkung nicht vernachlässigt werden.

Resümee

Schon bereits aus Überlegungen der Freiheitsrechte der betroffenen Gäste und Mitarbeitenden sind Videoüberwachungsmaßnahmen im Freizeitbereich wie auf Kegelbahnen nicht ohne weiteres zu installieren und rechtlich zulässig. Es bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall und Alternativen müssen berücksichtigt werden.

 

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