Verfall von Werbe-Einwilligungen?

𝗩𝗲𝗿𝗳𝗮𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗴𝗲𝗻𝘂𝘁𝘇𝘁𝗲 𝗪𝗲𝗿𝗯𝗲-𝗘𝗶𝗻𝘄𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁𝗲𝗻 𝗭𝗲𝗶𝘁?

Fangen wir erstmal bei Null an. 😉

Die Regelungen für Werbungen wurden in Europa durch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorgegeben. Richtlinien der EU müssen dann noch in nationales Recht transformiert werden. Der österreichische Gesetzgeber hat die Richtlinie im Telekommunikationsgesetz umgesetzt.

Grundsatz bei Direktwerbungs-Maßnahmen per Telefon, Fax, E-Mail, SMS: Ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen sind diese nicht erlaubt.

Hauptziel dieser Bestimmung (Art. 13) der Richtlinie: Die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen.

By the way: Das Telekommunikationsgesetz wurde im November 2021 novelliert. Seither sind die Regelungen zu „Unerbetenen Nachrichten“ in § 174 TKG 2021, anstatt wie bisher in § 107 TKG 2003 geregelt. Am Wortlaut der Regelung selbst, hat sich nichts verändert. Es kann daher die bisherige Rechtsprechung übernommen werden.

Frage aus der Beratungspraxis

Verliert eine einmal erteilte Einwilligung für den Versand von Newslettern ihre Gültigkeit , wenn der Newsletter für 3 Jahre lang nicht versendet wurde.

Wir begannen mit der Recherche und wurden fündig. Dazu mussten wir jedoch einen Blick über die Grenze werfen, denn in Österreich fanden wir dazu keine Rechtsprechung. Deutsche Gerichte hatten sich mit der Frage bereits beschäftigt:

Zur Erklärung: Der deutsche Gesetzgeber hatte die Regelung zu „unerbetenen Nachrichten“ in § 7 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt.

Entscheidung aus 2010:

Ein deutsches Zivilgericht sah bei erteilten Einwilligungen zur werblichen Kontaktaufnahme keine unbegrenzte Gültigkeit, wenn die Einwilligungen nicht zur Kontaktaufnahme genutzt wurden.

Deswegen entschied es, dass eine vor 17 Monaten erteilte und bisher nicht genutzte Einwilligung zur E-Mail-Werbung „ihre Aktualität verliert“ und deshalb insoweit keine rechtliche Grundlage mehr ist. Dies wurde auch von der Datenschutzkonferenz als „Verfall der Einwilligung, Verwirkung“ aufgegriffen. Vergleiche hier: Offizielles Kurzpapier der DSK (datenschutzkonferenz-online.de)

Entscheidung aus 2018 auf Basis dieser Einwilligung:

„Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“

 Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied in dieser Rechtssache, dass eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung weder die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) noch § 7 UWG vorsieht. Vor diesem Hintergrund bestanden gegen die obige Einwilligung zur Geltungsdauer keine Bedenken, da diese eingegrenzt ist auf die Zeit während des laufenden Vertragsverhältnisses bis zu höchstens zwei Jahre ab Vertragsbeendigung und zumindest während dieses überschaubaren Zeitraums bei einem Verbraucher, der seine Einwilligung im Rahmen des Vertragsschlusses erteilt, von seinem fortbestehenden Interesse an einer Information über neue Services und Angebote der Beklagten ausgegangen werde. Daraus schlussfolgerte der BGH, dass Einwilligungen grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlöschen.

Auch wir von Data Protection | SCALELINE sehen es so, dass eine einmal erteilte und rechtsgültige Einwilligung nicht verfällt oder ihre Wirkung verliert. Sollte ein Newsletter nach 3 Jahren erstmalig wieder verschickt werden, dann muss den Empfänger:innen ohnehin aufgrund der Informationspflichten auf das  Widerrufsrechts nach der DSGVO z. B. durch einen Abmeldebutton verwiesen werden. Dadurch können sie unkompliziert ihre Einwilligung widerrufen. Darüber hinaus sah weder DSGVO-Gesetzgeber noch die nationalen Gesetzgebung eine zeitliche Begrenzung zugunsten der Empfänger:innen vor.

Datenschutz[R]echt easy mit SCALELINE, oder?

Fragen können hier an uns geschickt werden.

 

Quellen:

LG München I mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 17 HK O 138/10

Urteil des III. Zivilsenats vom 1.2.2018 – III ZR 196/17 – (bundesgerichtshof.de)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0058&from=DE

 

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