Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

🆘 Die Polizei steckt dich ins Gefängnis und informiert dich nicht über die Vorwürfe. Du erhältst auch keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung. Du verharrst Tage im Gefängnis und wirst deiner Freiheit beraubt. Klingt sehr rechtsstaatlich, oder? ⚖️

Übertragen wir das Beispiel auf das Datenschutzrecht:

Jede Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten =

Eingriff in DEIN Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

 

➡️ Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt, ansonsten ist das nicht erlaubt.

 

Die DSGVO bietet uns für die Verarbeitung verschiedene Rechtsgrundlagen. Das heißt, sie bilden die Basis dafür, überhaupt handeln zu können.

Die Rechtsgrundlagen der DSGVO erlauben es den Unternehmen, die Daten zu verarbeiten – soweit die Betroffenen informiert werden. Zu den Informationspflichten der DSGVO folgen in den kommenden Wochen noch vertiefende Beiträge.

 

Es bestehen Rechtsgrundlagen für …

💡 „Normale Daten“ = Einwilligung, Erfüllung eines (Vor-)Vertrags bzw. rechtlicher Verpflichtungen, lebensnotwendige Interessen der Betroffenen, berechtigtes Interesse

 

💡 „Sensible Daten wie Gesundheitsdaten“ = z.B. Einwilligung, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Sozialrecht, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw …

 

💡Übermittlung von Daten in Drittländer: Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules (konzernintern), Ausnahmeregelungen

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