Historie des Datenschutzes in Österreich

Ü𝗯𝗲𝗿 𝟰𝟬 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝗶𝗻 Ö𝘀𝘁𝗲𝗿𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵

 

⚖ Datenschutzgesetz „1980“

1. Januar 1980: Das erste österreichische Datenschutzgesetz trat in Kraft.

 

Veröffentlicht wurde es bereits im Bundesgesetzblatt 193/1978, konkret am 28. November 1978. Die Einleitung der Regierungsvorlage liest sich wie eine kurze geschichtliche Abhandlung der bis dahin getätigten Schritte im Datenschutzgesetze – und das verteilt um den Globus.

 

Spannend sind auch die Regelungen im Gesetz selbst:

💡Im Gegensatz zur DSGVO waren auch juristische Personen vom Begriff der „Betroffenen“ erfasst.

💡Einmelden von Datenverarbeitungen in das öffentliche (!) Datenverarbeitungsregister.

💡Verarbeiter (nunmehr Auftragsverarbeiter) und Auftraggeber mussten „bei der Auftragserteilung […] die einzuhaltenden Verschwiegenheitspflichten und die besonderen Sorgfaltspflichten“ festlegen UND die Mitarbeitenden auf Verschwiegenheit verpflichten ➡ das kennen wir doch auch aus der DSGVO 😉

💡Die Zustimmung (Einwilligung) in die Übermittlung von Daten an Dritte musste ausdrücklich erfolgen. Auch in der Beilage zu den stenographischen Protokollen wird etwas vermerkt, das auch in der DSGVO noch Gültigkeit hat (Originalfassung, Fettdruck durch die Autorin):

„Das Erfordernis der „ausdrücklichen“ schriftlichen Zustimmung des Betroffenen stellt klar, daß eine derartige Zustimmung keinesfalls dann vorliegen kann, wenn sie als Bestandteil von allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Betroffenen zur Kenntnis genommen wurde. 𝗩𝗶𝗲𝗹𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗹𝗶𝗲𝗴𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 „𝗮𝘂𝘀𝗱𝗿ü𝗰𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲“ 𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗭𝘂𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴 𝗻𝘂𝗿 𝗱𝗮𝗻𝗻 𝘃𝗼𝗿, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝘀𝗲𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗻𝘃𝗲𝗿𝘀𝘁ä𝗻𝗱𝗻𝗶𝘀 𝘇𝘂𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝗺𝗶𝘁𝘁𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗴𝗲𝘁𝗿𝗲𝗻𝗻𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗲𝘁𝘄𝗮𝗶𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗼𝗻𝘀𝘁𝗶𝗴𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗯𝗮𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻 𝗵𝗮𝘁.“

💡 Datensicherungsmaßnahmen musste in organisatorischer, personeller, technischer und baulicher Form getroffen werden – sowohl vom Auftraggeber auch als vom Verarbeiter

💡Informationspflichten – jedoch in deutlich abgespeckterer Form als in der DSGVO

💡 Regelungen zum internationalen Datenverkehr inkl. Genehmigungspflicht für Übermittlungen in das Ausland – auch nichts Neues also 🤯

 

Folgende Rechte hatten Betroffene bereits am 1980:

▶Auskunft à Antwort binnen 4 Wochen – als auch nichts Neues

▶Berichtigung

▶ Löschung

▶Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz

a) Öffentlicher Bereich à Beschwerderecht bei der Datenschutzkommission, der Vorgängerin der Datenschutzbehörde

 

b) Privater Bereich à Landesgerichtliche Zuständigkeit, Datenschutzkommission konnte als Nebenintervenientin tätig werden

 

Weitere Schritte bis zur #DSGVO:

 

Richtlinien der EU müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dies ist auch der Unterschied zur Verordnung, denn diese gelten unmittelbar, also direkt, in allen Mitgliedsstaaten.

 

⚖🇪🇺 Datenschutzrichtlinie 1995 à  🇦🇹 Datenschutzgesetz 2000

Verabschiedung: 24. Oktober 1995 mit einer 3-jährigen Umsetzungsfrist

Ziele der Richtlinie:

▶Harmonisierung der Datenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

▶Funktionieren des Binnenmarktes

 

Beispielhafte Neuerungen durch die Richtlinie:

▶Ausdehnung der Betroffenenrechte auch auf manuell-strukturierte Verarbeitungen

▶Verbot der Verarbeitung sensibler Daten, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht

▶Grundsätze der Datenverarbeitungen wurden aufgenommen

 

 

⚖🇪🇺 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002  à  🇦🇹 Telekommunikationsgesetz

Dazu mehr im Data.PROtector Beitrag vom 17. Dezember 2021:

 

 

🔦🇪🇺 DSGVO 2016 à 🇦🇹 Datenschutzgesetz

Änderungen des Datenschutzgesetzes 2000 hinsichtlich Regelungsspielräume der DSGVO sowie Öffnungsklauseln.

 

 

Unsere Conclusio:

Die österreichischen Datenschutzgesetze sahen bereits 1980 und 2000 viele Regelungen vor, die dann auch Einfluss in die DSGVO gefunden haben. 🔝

Die Bußgelddrohungen, Dokumentationspflichten (Verarbeitungsverzeichnis, Datenpannen) und Informationspflichten gegenüber den Betroffenen sind gestiegen. Das Rad wurde jedoch aus unserer Sicht nicht gänzlich neu erfunden.

Über 40 Jahre Datenschutzrecht in Österreich – das macht wirklich Stolz.

Daher: Let’s protect.

 

#ReiseDurchDieDSGVO

 

Quellen/Fundstellen:

1️⃣

Datenschutzgesetz „1980“: 1978_565_0.pdf (bka.gv.at)

Regierungsvorlage: 72 d.B. (XIV. GP) – | Parlament Österreich

Ausschussbericht: 1024 d.B. (XIV. GP) – | Parlament Österreich

Stenographische Protokolle: 104/NRSITZ (XIV. GP) – Sitzung des Nationalrates am 18. Oktober 1978 | Parlament Österreich

2️⃣

Richtlinie: CL1995L0046DE0010030.0001.3bi_cp 1..1 (europa.eu)

Ausschussbericht: 2028 d.B. (XX. GP) – (Datenschutzgesetz 2000 – DSG) | Parlament Österreich

Stenographisches Protokoll: 179/NRSITZ (XX. GP) – Sitzung des Nationalrates am 13. Juli 1999 | Parlament Österreich

3️⃣

Regierungsvorlage: 1664 d.B. (XXV. GP) – Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 | Parlament Österreich

Ausschussbericht: 1761 d.B. (XXV. GP) – Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 | Parlament Österreich

Stenographische Protokolle: 190/NRSITZ (XXV. GP) – Sitzung des Nationalrates am 29. Juni 2017 | Parlament Österreich

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