DSGVO-konformes Betreiben von Videoüberwachungs-
anlagen

Inhalt

Warum gilt die DSGVO überhaupt bei Videoüberwachungen?

Videoüberwachung durch Privatpersonen – Gilt die DSGVO auch hier?

Gelten neben der DSGVO noch weitere Gesetze bei der Videoüberwachung

Gab es bereits DSGVO-Strafen gegen Privatpersonen aufgrund einer Videoüberwachung?

Videoüberwachung und die DSGVO rechtliche Situation in Österreich

Videoüberwachung und die DSGVO rechtliche Situation in Deutschland

Gute Planung & Prüfung des Einsatzes der Videoüberwachung

Voraussetzungen für die Überwachung per Video

Erforderlichkeit der Videoüberwachung erklärt anhand Beispiele aus der Praxis

Dokumentationspflichten

Eintrag im Verarbeitungsverzeichnis

Informationspflichten und Beschilderung zur Information der Betroffenen

Speicherung von Videodaten – Erlaubt? Wie lange erlaubt?

Wie kann die Löschung aus technischer Sicht am einfachsten umgesetzt werden?

Dürfen die Aufzeichnung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Dritte weitergeben werden und warum?

Welche Räume dürfen nicht videoüberwacht werden?

Videoaufnahme mit einer Tonaufnahme

Datenschutz-Folgenabschätzung

Auslagerung des Betriebs der Videoüberwachung an darauf spezialisierte Unternehmen

Viele Unternehmen aber auch Privatpersonen wollen bestimmte Orte oder Bereiche ihrer Grundstücksflächen mittels einer Videoüberwachung absichern.

Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Überwachung ist jedoch nicht immer datenschutzrechtlich erlaubt und wirft viele weitere Fragen auf.

Warum gilt die DSGVO überhaupt bei Videoüberwachungen?

Jede Videoüberwachung verarbeitet zwangsläufig personenbezogene Daten und greift in das Grundrecht der betroffenen Personen ein. Darüber hinaus berührt sie auch das Recht am eigenen Bild. Die wesentlichen Regelungen ergeben sich direkt aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auch wenn sich dort das Stichwort „Videoüberwachung“ bei einer Suche nicht findet. Das hängt mit der Technikneutralität der DSGVO zusammen. Mehr dazu hier:

Ziele der DSGVO – Data Protection | SCALELINE (dataprotection-scaleline.com)

Die Rechenschaftspflicht – Data Protection | SCALELINE (dataprotection-scaleline.com)

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Data Protection | SCALELINE (dataprotection-scaleline.com)

Der geplante Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen löst eine Vielzahl an datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Pflichten aus.

Die 4 Hauptpflichten sind:

  • Prüfung der Rechtmäßigkeit
  • Information der Betroffenen
  • Durchführen einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellen eines Eintrags im Verarbeitungsverzeichnis

Videoüberwachungen sind daher nur dann erlaubt, wenn sie durch eine gesetzliche Grundlage erlaubt ist und die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wie Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

Videoüberwachung durch Privatpersonen – Gilt die DSGVO auch hier?

Beschränkt sich die Videoüberwachung ausschließlich auf den persönlichen oder familiären Bereich wie ausschließlich die eigene Wohnung, findet die DSGVO keine Anwendung. Es greift das sogenannte Haushaltsprivileg, welches wir hier sehr anschaulich am Beispiel einer Hochzeitszeitung verdeutlicht haben.

Werden jedoch auch Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung wie der Gehsteige oder Nachbargrundstücke erfasst und/oder weitere Zwecke mit der Überwachung verfolgt wie die Beweissicherung im Fall einer Straftat, so gilt für die Videoüberwachung durch Privatpersonen auch die DSGVO.

 

Gelten neben der DSGVO noch weitere Gesetze bei der Videoüberwachung

Gab es bereits DSGVO-Strafen gegen Privatpersonen aufgrund einer Videoüberwachung?

Ja! Denn sobald auch öffentliche Bereich erfasst werden, gelten die Anforderungen der DSGVO auch für Privatpersonen.

Beispiele:

  • Videoüberwachung von Gemeinschaftsbereichen wie Parkplätze, Gehwege, Zugangsbereiche und Nachbargrundstücke sowie teilweise Veröffentlichung auf Social-Media des Videomaterials ohne hinreichende Hinweise in Österreich und Rechtsgrundlage – € 2.200 Strafe
  • Videoüberwachungskamera einer Privatperson in Spanien erfasst auch Teile eines öffentliches Weges – € 900 Strafe wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung

Videoüberwachung und die DSGVO rechtliche Situation in Österreich

Obwohl sich derzeit in §§ 12 und 13 Datenschutzgesetz Spezialregelungen zur Bildverarbeitung finden, dürfen diese Regelungen nicht angewendet werden. Es gilt hier auch vollumfänglich die DSGVO.

Für alle Interessierte hier noch eine kurze Darlegung, warum die DSGVO Vorrang hat:

In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019 wurde folgendes festgestellt:

„Betreffend den Zeitraum nach dem 25.05.2019 wird seitens des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass für die Anwendung des § 13 DSG mangels entsprechender Öffnungsklausel in der DSGVO kein Raum besteht, dieser daher unangewendet (vgl. EuGH, 09.03.1977, C-106/77) zu bleiben hat.“

Da es sich bei der DSGVO um eine Verordnung der EU handelt, hat diese Vorrang vor nationalen Gesetzen. Soweit Verordnungen keine abweichenden Regelungen ausdrücklich erlauben, dürfen die Mitgliedsstaaten der EU keine weitergehenden Regelungen treffen. Und genau das ist der Fall im Bereich der Videoüberwachung.

 

Videoüberwachung und die DSGVO rechtliche Situation in Deutschland

Spiegelbildlich zur österreichischen Entscheidung gibt es auch eine Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Das Gericht kam zu derselben rechtlichen Einschätzung wie das österreichische Bundesverwaltungsgericht. Aus diesem Grund bleibt der § 4 Bundesdatenschutzgesetz ebenso in Deutschland unangewendet.

Für Unternehmen und Privatpersonen gelten die Regelungen der DSGVO. Die nationalen Bestimmungen zur Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen an die Videoüberwachung bleiben mangels Gesetzgebungsbefugnis der Mitgliedsstaaten der EU unangewendet.

Daneben muss geprüft werden, ob es ggf. spezialgesetzliche Anforderungen gibt, die beachtet werden müssen. Weiters sind Anforderungen der Versicherung, Zertifizierungsstellen wie die ISO-Normen bei der Abwägung zu beachten.

Gute Planung & Prüfung des Einsatzes der Videoüberwachung

Wichtiger Hinweis: Nicht überstürzt handeln und ohne weitere rechtliche Prüfung Videoüberwachungskameras installieren. Das kann unangenehme und nervenraubende Situationen verursachen und einiges an Geld kosten.

 

Voraussetzungen für die Überwachung per Video

Die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen ergibt sich für Unternehmen und Privatpersonen regelmäßig aus dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stellen bzw. eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).

Die Erfassung, Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen von Videoüberwachungsmaßnahmen ist nur dann erlaubt, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Überwachenden oder Dritter erforderlich sind und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen.

Beispiele für berechtigte Interessen:

  • Schutz vor Einbruch,
  • Schutz vor Diebstahl,
  • Schutz vor Vandalismus,
  • Erfüllen versicherungsrechtlicher Anforderungen,
  • Erfüllen von Anforderungen nach Zertifizierungsmaßnahmen

Für den rechtmäßigen Einsatz von Videotechnik ist die Erforderlichkeit ein sehr wichtiges Kriterium. Denn lässt sich der beabsichtigte Zweck der Videoüberwachung auch mit einem anderen zumutbaren und weniger eingriffsintensiven Mittel erreichen, dann ist die Videoüberwachung nicht erforderlich. Das nennen wir Jurist:innen mildere Mittel. Aus diesem Grund können in die Abwägung der Erforderlichkeit auch unterschiedliche Gefährdungslagen aufgrund der jeweiligen Branche z. B. Juweliere, Tankstellen, aber auch das Geschäftsumfeld an sich berücksichtigt werden, z. B. Lage des Unternehmens/Hauses, Anzahl von Diebstählen, Einbrüchen etc. in einem bestimmt definierten Umkreis, usw.

Selbst wenn die Videoüberwachung erforderlich ist, kann sie unter Umständen trotzdem unzulässig sein. Das ist der Fall, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen. Maßstab für diese Abwägung sind grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen. So ist beispielsweise eine Kameraüberwachung von Umkleideräumen unzulässig, wenn die Überwachung dazu dienen soll, Sachbeschädigungen aufzudecken.

Auf Basis der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses sind zudem nach den Erwägungsgründen der DSGVO die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen zu berücksichtigen. Es muss sich daher die Frage gestellt werden: Muss der betroffene Mensch damit rechnen, in einer bestimmten Situation per Video überwacht zu werden?

Im Anschluss müssen als finalen Schritt der Prüfung die Interessen des Unternehmens bzw. Dritten mit jenen der Betroffenen wie Kunden, Passanten und Mitarbeiter sowie deren Grundrechte ermittelt und gegeneinander abgewogen werden.

Ein berechtigtes Interesse liegt nur dann vor, wenn 1) eine nachweisbare Gefahrenlage vorliegt, 2) die Videoüberwachung erforderlich ist und 3) die Interessen der Betroffenen nicht überwiegen.

Da das Gesetz eine tatsächliche Interessenabwägung fordert, muss diese Abwägung anhand des konkreten Einzelfalls stattfinden. Ein Verweis auf abstrakte oder vergleichbare Interessenlagen genügt nicht.

Im Übrigen sind die Rechte von Kindern im besonderen Maße zu berücksichtigen.

 

Erforderlichkeit der Videoüberwachung erklärt anhand Beispiele aus der Praxis

 

Beispiel 1: Nächtliches Parken am Supermarkt-Parkplatz

Um zu verhindern, dass nachts Autofahrer auf dem Parkplatz eines Supermarktes parken, kann der Betreiber statt einer nächtlichen Videoüberwachung inkl. einer Aufzeichnung zur Geltendmachung von Besitzstörungsklagen auch eine Schranke nutzen, welche nach Ladenschluss von den Mitarbeitenden oder einem beauftragten Sicherheitsdienst geschlossen wird.

Beispiel 2: Sachbeschädigungen auf Ihr Verkaufslokal in der Einkaufsmeile während der Wochenenden

Ihr Verkaufslokal befindet sich in einer belebten Einkaufsmeile Ihrer Stadt. In unmittelbarer Nähe befinden sich Discos und weitere Kneipen. In den letzten 3 Jahren hatten Sie 5 Sachbeschädigungen zu beklagen. Die Beschädigungen erfolgten jeweils in der Nacht von Freitag auf Samstag bzw. Samstag auf Sonntag. Sie planen eine Videoüberwachung von Montag bis Sonntag jeweils nur für die Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr zu installieren.

Aus den bestehenden Beschädigungen lässt sich schließen, dass diese in der Regel nachts und an den Wochenenden erfolgen. Ja das ist wahrlich ärgerlich. Eine Beschädigung während der Nächte während der Werktage bzw. von Sonntag auf Montag konnten Sie nicht verzeichnen.

Unseren Mandanten würden wir in dieser Situation empfehlen, die Videoüberwachung nur eingeschränkt von Freitagabend bis Samstagmorgen und dann von Samstagabend bis Sonntagmorgen zu aktivieren. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass ein weiterer Eingriff erforderlich ist, um den Zweck – Beweise zu erheben – zu erreichen, da in den Nächten von Sonntagabend bis einschließlich Freitagmorgen keine Beschädigungen in den letzten 3 Jahren festgestellt wurden.

Im Sinne der Erforderlichkeit ist daher in Ihrem Fall zu prüfen, ob statt einer umfassenden Überwachung auch ein Einsatz an Schwerpunkttagen oder zu bestimmten Zeiten ausreichend ist.

Dokumentationspflichten

Eintrag im Verarbeitungsverzeichnis

Wie alle anderen Prozesse, bei denen personenbezogene Daten  verarbeitet werden, ist auch für die Videoüberwachung ein Eintrag im  zu erstellen.

 

Informationspflichten und Beschilderung zur Information der Betroffenen

Die Informationspflichten nach der DSGVO gelten selbstverständlich auch für Videoüberwachungsmaßnahmen. Betroffene müssen nachvollziehen können, was verantwortliche Stellen konkret machen.

Im Bereich der Videoüberwachung hat sich das sog. Piktogramm etabliert. Eine Vorlage für eine verkürzte Information kann hier kostenfrei gedownloadet werden.

Videoueberwachung_Art_13_verkuerzt

Das blaue Piktogramm ist das offizielle nach der DSGVO.  Hinweis: Das bloße Aufhängen des Piktogramms alleine reicht nicht aus, aus diesem Grund bieten wir auch die verkürzte Information zum Download an. Die Abbildung dient nur der Verdeutlichung.

Speicherung von Videodaten – Erlaubt? Wie lange erlaubt?

Die technische Umsetzung einer Videoüberwachung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, dass das Kamerabild auf einen Bildschirm übertragen wird und eine Speicherung nicht erfolgt.

Jedoch sind auch Aufzeichnungen möglich. Die rechtliche Zulässigkeit der Aufzeichnung selbst ist bereits zu prüfen. Im nächsten Schritt dann die Speicherdauer der Aufzeichnung. Die Speicherung von Videodaten darf dann erfolgen, wenn sie im Rahmen der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder Dritten notwendig sind und schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen.

Hinweis: Eine konkrete Regelung zur maximalen Speicherdauer von Videoaufzeichnungen enthält die DSGVO nicht. Wie oben bereits beschrieben, gelten §§ 12 und 13 Datenschutzgesetz Österreich nicht.

Eine Lösung der Aufzeichnung muss nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen dann erfolgen,

  • wenn sie nicht mehr notwendig ist, um die verfolgten Zwecke zu erreichen, oder
  • wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Ob das Bildmaterial z. B. zur Beweissicherung länger gespeichert werden muss, dürfte aus Erfahrung grundsätzlich innerhalb von ein bis zwei Tagen geklärt werden können. Unter Berücksichtigung der Grundsätze „Datenminimierung“ und „Speicherbegrenzung“ sollten die Daten daher grundsätzlich nach 48 Stunden bzw. maximal 72 Stunden gelöscht werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist nach Ansicht der Datenschutzbehörden auch eine längere Speicherdauer möglich.

Aufsichtsbehörden in Deutschland empfehlen eine Speicherdauer von maximal 72 Stunden. Auch die unanwendbare Regelung des § 13 DSG Österreich gilt als ein Indiz dafür, dass 72-stündige Frist erforderlich sein kann. Ausnahmsweise und nach spezieller Prüfung ist jedoch auch denkbar, dass eine längere Speicherung erfolgen kann.

Hinweis: Je kürzer die Dauer der Speicherung erfolgt, desto datenschutzfreundlicher ist sie.

Wie kann die Löschung aus technischer Sicht am einfachsten umgesetzt werden?

Durch eine automatisierte periodische Löschung wie durch Selbstüberschreiben zurückliegender Aufnahmen.

 

Dürfen die Aufzeichnung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Dritte weitergeben werden und warum?

Die Verarbeitung der Videodaten für einen anderen Zweck ist nicht gestattet. -> Grundsatz der Zweckbindung

Ausnahmen bestehen für Unternehmen und Privatpersonen dann, wenn die Weitergabe für die Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten zweckdienlich werden kann. In diesem Fall sollten verantwortliche Stellen immer eine schriftliche Aufforderung der anfragenden Stelle verlangen und die Weitergabe im Einzelfall prüfen.

 

Welche Räume dürfen nicht videoüberwacht werden?

Hier kann nur an die Moral und den gesunden Menschenverstand appelliert werden: WC, Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume dienen überwiegend der privaten Lebensführung. Deswegen dürfen diese nicht videoüberwacht werden. Gleiches gilt für Saunabereiche oder sonstige vergleichbare Bereiche.

Besonderes Augenmerk muss bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit auch dann noch gelegt werden, wenn Mitarbeitende vom Erfassungsbereich betroffen sein können.

 

Videoaufnahme mit einer Tonaufnahme

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist es strafbar, Tonaufnahmen ohne Erlaubnis zu erstellen. Sollte es daher technisch möglich sein, neben der Videoaufnahme auch eine Audioaufnahme zu erstellen, muss diese deaktiviert werden.

 

Datenschutz-Folgenabschätzung

Eventuell müssen Sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen. Das ist dann der Fall,

  • wenn die Form der Verarbeitung aufgrund der Art und des Umfangs voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, oder
  • wenn öffentlich zugängliche Bereiche systematisch umfangreich überwacht werden.

Für den Betrieb einer sog. „Klingelkamera“, die üblicherweise nur kurz bei Auslösen der Türklingel aktiviert wird, ist laut einer Datenschutzbehörde in Deutschland eine DSFA nicht erforderlich.

 

Auslagerung des Betriebs der Videoüberwachung an darauf spezialisierte Unternehmen

Wird die Installation, der Betrieb und der Support im Rahmen der Videoüberwachung an darauf spezialisierte Unternehmen ausgelagert, müssen Sie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO schließen.

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