Drohnen und der Datenschutz – Oder: Ein Drohnenflug mit ungeahnten rechtlichen Folgen

Ein schöner Sonntagnachmittag im Juli. Eine Hitzewelle rollt über Deutschland und Österreich. Der hauseigene Pool lädt zum Baden ein. Eiskalte Getränke stehen griffbereit. Ein Sprung ins kühle Nass. Danach heißt es: Sonnentanken auf der Liege. Leichtbekleidet, denn zu Hause geht das ja. Sie schlummern etwas weg. Was für ein erholsamer Sonntag! 15 Minuten später stört die Ruhe ein Summen. Instinktiv kommt das nichts Bekanntem zugeordnet werden. Der Griff nach der Sonnenbrille. Die Finger dienen als zusätzlichen Schutz gegen die Sonne und die Suche nach dem Summen beginnt. Es ist kein Vogel. Kein Insekt. Vielmehr fliegt eine Drohne über Ihren Garten. Über Ihren Garten, in dem Sie leichtbekleidet die Sonne genießen. Und das völlig zurecht! Vor Schreck wird sofort nach dem neben Ihnen liegenden Handtuch gegriffen. Sie sind empört, denn Sie wissen, dass Drohnen nicht nur als Flugobjekte dienen, sondern üblicherweise auch mit einer Kamera ausgestattet sind und mit Videoaufnahmen hergestellt werden können. Videoaufnahmen von Ihnen. Halbnackt bzw. leichtbekleidet im eigenen Garten.

„So geht das nicht“ denken Sie sich und suchen sich datenschutzrechtliche Beratung :

 

Muss bei Drohnen mit integrierter (Video)Kamera auch die DSGVO berücksichtigt werden?

(Video)Aufnahmen mit der Drohne unterliegen der DSGVO. Zudem muss sich der Einsatz an den weiteren datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO messen lassen, sobald eine Datenverarbeitung nicht ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt, sondern z. B. zu gewerblichen Zwecken oder zum Zwecke der Veröffentlichung (etwa im Internet).

 

Was ist bei Drohnen sonst noch zu beobachten?

Daneben sind luftverkehrsrechtliche Anforderungen zu beachten, darin können Flugverboten über bestimmte Gebiete vorgeschrieben sein. So ist es etwa nach der deutschen Luftverkehrsordnung untersagt, den Betrieb von Drohnen u. a. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verboten. Zudem ist es auch untersagt, Drohnen, die elektronische Bildaufnahmen anfertigen können, über Wohngrundstücke zu steuern, wenn der betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dadurch wird der zulässige örtliche Einsatzbereich von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen von vornherein eingeschränkt.

 

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen von (Video)Aufnahmen per Drohne

Wie immer im Datenschutzrecht bedarf es aufgrund des Grundrechtseingriffs einer Rechtsgrundlage für die Erstellung der (Video)Aufnahmen mit der Drohne, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass darauf Personen zu sehen sind. Laut einem Positionspapier der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) reicht das berechtigte Interesse nicht aus, das ist vor allem dann der Fall, sobald auch eine Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet intendiert ist. Auch ist die Informationspflichten der DSGVO können schwer umgesetzt werden.

Die DSK vertritt folgende Auffassung:

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Aus diesen Gründen kann der Einsatz von Drohnen, die mit Videokameras ausgerüstet sind, im Vergleich zum Einsatz stationärer Videoüberwachungsmaßnahmen bei der Erfassung personenbezogener Daten mit einem ungleich größeren Eingriff in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen (Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verbunden sein.

Zitatende

 

Konsequenzen beim Verstoß gegen die DSGVO

Neben der Verhängung eines Bußgeldes durch die zuständige Behörde können Betroffene Schadenersatzansprüche erheben. Weitergehende zivilrechtliche und sogar strafrechtliche Möglichkeiten bestehen noch.

 

Appell der DSGVO

Drohnenflieger kommen in der Regel schnell in den Graubereich der DSGVO. Sie sollen grundsätzlich niemanden, ohne seine Einwilligung filmen und müssen die Privatsphäre anderer achten.

 

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