Besondere Strafbestimmungen Archive – Datenschutz-Audit | externer DSB | Beratung

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Verfassungsbestimmung

1

§ 1 – Grundrecht auf Datenschutz

Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen

10

Allgemeine Bestimmungen 1
Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
Bildverarbeitung
- § 12 – Zulässigkeit der Bildaufnahme
- § 13 – Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

Organe

22

Datenschutzrat
Datenschutzbehörde
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680
Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
- § 35 – Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

Sicherheitspolizei, Verfassungsschutz, militärischer Eigenschutz, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, Strafvollstreckung und Maßnahmenvollzug

24

Allgemeine Bestimmungen 2
Rechte der betroffenen Person
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
- § 58 – Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
- § 59 – Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

Besondere Strafbestimmungen

2

§ 62 – Verwaltungsstrafbestimmung
§ 63 – Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

Schlussbestimmungen

7

§ 64 – Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
§ 65 – Sprachliche Gleichbehandlung
§ 66 – Erlassung von Verordnungen
§ 67 – Verweisungen
§ 68 – Vollziehung
§ 69 – Übergangsbestimmungen
§ 70 – Inkrafttreten

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Besondere Strafbestimmungen

§ 62 – Verwaltungsstrafbestimmung
§ 63 – Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

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