Direktwerbung | Österreich | TKG: DSGVO-konform werben

Alle Jahre wieder: Oh du Fröhliche … 🎶🎵

 

Das österreichische Telekommunikationsgesetz (TKG) legt fest, dass die Zusendung von ▶Direktwerbung◀ per E-Mail und weiteren Formen der elektronischen Post (auch über LinkedIn) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nicht zulässig ist.

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich betonte, dass der Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ weit auszulegen ist und beschreibt das in folgenden Worten:

„Er erfasst jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee wirbt oder dafür Argumente liefert. Darunter fällt auch jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Dabei hindert die Gestaltung als Newsletter oder Informations-Mail die Qualifikation als Werbung nicht.“ (RS0125490)

 

Insbesondere vor Feiertagen trat bisher oft die Frage auf:

Dürfen wir einfach Weihnachtsgrüße per E-Mail an unsere Kund:innen verschicken? 🎄🎅🏽

 

📧 Da Weihnachtsgrüße regelmäßig als Werbung für das eigene Unternehmen zu bewerten sind, bedarf es einer Einwilligung, um nicht gegen die Bestimmung des TKG zu verstoßen. Denn diese Bestimmung fließt in die Zulässigkeitsbewertung ein.

 

💡Alternative: Bestandskundenprivileg nutzen

Dazu hier mehr.

 

💡Alternative: Weihnachtskarten per Post verschicken. 💌📮

Denn da können sich die Verantwortlichen problemlos auf das berechtigte Interesse stützen: Kundenbindung. Auch die Erforderlichkeit ist aus unserer Sicht gegeben, um die Kundenbindung zu erhöhen. Betroffene rechnen auch mit feiertagsbedingten Postkarten, sodass auch die Rechte der Betroffenen überwiegen.

▶ Wie immer gilt auch hier: Vor der Verarbeitung sind die Empfänger:innen darüber zu informieren. Dies kann z. B. in der Geschäftspartner-Datenschutzinformation erfolgen.

▶ Information zum Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.

▶ Beim Einsatz von Dienstleistern: Prüfen, ob ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung benötigt wird.

Es ist heute 5 vor 12, wenn Du noch pünktlich Weihnachts-Post verschicken möchtest und auf Nummer sicher gehen möchtest:

 

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