Datenschutzrechtliche Einwilligung: Grundlagen

Ja, ich will.

 

3 Wörter – 1 Konsequenz. Nicht nur am Standesamt, sondern auch im Datenschutzrecht. 😉 Vor der Hochzeit am Standesamt gibt es – zumindest in Österreich – das Aufgebot. Es werden die Daten der Heiratswilligen nochmals durchgegangen und die Standesbeamt:in fragt nach, ob die Ehe tatsächlich freiwillig eingegangen wird.

 

So ähnlich erfolgt auch die Erteilung der Einwilligung nach der DSGVO:

 

Für die Erteilung von Einwilligungen wird ein aktives Verhalten der betroffenen Personen vorausgesetzt.

 

Juristisch ausgedrückt handelt es sich bei der Einwilligung um eine „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, durch die die betroffene Person ihr Einverständnis zur Datenverarbeitung unmissverständlich erteilt.“

 

Die Einwilligungshandlung selbst kann auch elektronisch z. B. durch „Anklicken“ eines Feldes im Internet erfolgen.

Auch eine mündliche Einwilligung ist denkbar, wir raten jedoch davon ab, da der Verantwortliche die Erteilung der Einwilligung aufgrund der ihm obliegenden Rechenschaftspflicht nachweisen können muss.

Weiters muss beachtet werden: Eine Einwilligung, die nicht den Anforderungen der DSGVO genügt, ist unwirksam und kann nicht als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung herangezogen werden.

Die Datenverarbeitung in diesem Fall auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen, beispielsweise die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO), ist grundsätzlich unzulässig, denn der Verantwortliche muss die Grundsätze der Fairness und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO) beachten.

 

Ein willkürliches Wechseln zwischen Einwilligung und anderen Rechtsgrundlagen nicht möglich.

 

Ähnlich läuft auch die Scheidung aká der Widerruf bei der Einwilligung:

„Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.“

 

Auch müssen die Betroffenen über ihr Widerrufsrecht vor Abgabe der Einwilligung in Kenntnis gesetzt werden. Da es sich um ein besonderes Recht handelt, sollte dies auch den Betroffenen in die Augen fallen. Also optisch so gestaltet werden, dass es sich vom übrigen Einwilligungstext abhebt.

 

💡Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

 

Dies bedeutet, dass an den Widerruf keine strengeren Voraussetzungen gestellt werden dürfen als bei der Einwilligung.

 

Beispiel: Einwilligung per Checkbox. Der Widerruf soll laut der Datenschutzerklärung über einen Brief an die verantwortliche Stelle erfolgen.

 

❌ Das geht nicht. Der Widerruf muss daher auch mittels einer Checkbox möglich sein.

 

Die Freiwilligkeit spielt bei der Gültigkeit der Einwilligung eine große Rolle.

 

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