Datenschutzrechtliche Einwilligung: Freiwilligkeit

Freiwilligkeit: Das Um und Auf der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Damit verbunden: Hochlebe die Transparenz!

 

Worum geht es?

Betroffene sollen eine echte und freie Wahl haben. Also in der Lage sein, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden.

 

❌So soll es nicht sein: Mit Teilnahme am Gewinnspiel stimmen Sie der Nutzung Ihrer Daten auch zu Werbezwecken von uns und unseren Partnern zu.

 

Die Daten dürfen also nur dazu benutzt werden, wozu sie erhoben wurden. à Zweckbindungsgrundsatz 😊

 

Ein Entkoppeln, also ein Nutzen der Daten zu anderen Zwecken, ist nicht erlaubt.

 

K O P P E L U N G S V E R B O T

1️⃣Keine freie Wahl haben die Betroffenen dann, wenn die Erfüllung eines Vertrages von einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird, die für die Erfüllung des Vertrages ❗nicht❗erforderlich ist.

2️⃣Die Verarbeitung muss notwendig sein, um den Vertrag mit jeder einzelnen betroffenen Person zu erfüllen.

3️⃣Die Erforderlichkeit ist in diesen Zusammenhängen sehr eng auszulegen.

▶Beispiel: Teilnahme an einem Gewinnspiel und damit verbunden eine „Einwilligung“ in die Verwendung der Daten zu Werbezwecken

 

 

F R E E B I E S

Anstatt beim Absatz von Freebies dies als „kostenlos“ zu bewerben und eine rechtswidrige, gekoppelte Einwilligung einzuholen, bestehen einige Alternativen:

▶ Getrennte Einwilligungen anbieten: Einwilligung für den Bezug des Freebies; Einwilligung, z. B. für Newsletter

▶Freebie auch kostenpflichtig anbieten: Der Betroffene hat dann die Wahl, entweder mit „Geld“ oder mit „Daten“ zu bezahlen. Dadurch besteht dann eine Freiwilligkeit für die Einwilligung. (Uns ist bewusst, dass in dieser Konstellation Freebie nicht die eignete Terminologie ist 😉)

▶Generell Vertrag: Leistung gegen Daten

Erhalt der E-Mail-Adresse – auch zu Werbezwecken und zur Newsletter-Zusendung – gegen Freebie, Workbook etc. Dieser Vertrag muss dann jedoch klar und deutlich beschrieben werden. Es darf dann nicht mit „kostenlos“ geworben werden. Denn: Die Zahlung erfolgt mit den eigenen Daten.

 

 

A B H Ä N G I G K E I T S V E R H Ä L T N I S

Zudem liefert eine Einwilligung regelmäßig dann keine gültige Rechtsgrundlage, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, und es deshalb unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde.

❗Aus diesem Grund sind Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis immer sehr streng unter die Lupe zu nehmen. Denn eine Einwilligung ohne Freiwilligkeit ist keine Einwilligung und folglich auch keine Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung.

 

An der Freiwilligkeit der erteilten Einwilligungen dürfen keine Zweifel bestehen.

Hast Du jetzt Zweifel? Dann lass uns reden.

 

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