Beschäftigtendatenschutz: Umsetzung in Deutschland & Österreich

Beschäftigtendatenschutz in Deutschland

 

Der deutsche Gesetzgeber hat von einer Öffnungsklausel in der DSGVO Gebrauch gemacht. Diese Klauseln erlauben es nämlich den Mitgliedsstaaten, dass diese in bestimmten Bereichen nationale Regelungen treffen können.

Der deutsche Gesetzgeber erließ eine gesonderte Regelung zum Beschäftigtendatenschutz. Nämlich § 26 Bundesdatenschutzgesetz.

Der österreichische Gesetzgeber hat keine gesonderten Regelungen zum Datenschutz für Beschäftigte erlassen. In Österreich ist dann zu prüfen, ob die Datenverarbeitung im Rahmen der Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. Oder ob es nicht doch den Rückgriff auf eine andere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung benötigt.

 

Zurück nach Deutschland

 

Neulich hatten wir bereits beschrieben, wann die DSGVO sachlich und räumlich (1-2) Anwendung findet. Gestern hatten wir uns mit dem Begriff des Dateisystems auseinandergesetzt.

 

Diese Begriffe sind für das Verständnis des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland unerlässlich.

 

Es gilt: Die allgemeinen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz finden unabhängig davon Anwendung, ob die Daten der Beschäftigten in einem Dateisystem gespeichert sind oder werden sollen.

❓Beschäftigte sind unter anderem

 

▶Arbeiternehmer:innen

▶Leitarbeitnehmer:innen

▶Auszubildende

▶Arbeitnehmerähnliche Personen

▶Bewerber:innen

▶Ehemalige Arbeitnehmer:innen

 

Konsequenzen:

📝 📝 auch handschriftliche Notizen stellen eine Datenverarbeitung dar

💡Beschäftigte müssen über die Datenverarbeitung informiert werden

💡Der Prozess muss in das Verarbeitungsverzeichnis aufgenommen werden

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