Sport ist für viele Mord. Sie plagen sich ins Fitnessstudio und strampeln sich ab. Der Gedanke dabei, von einer Videokamera direkt am Spinning-Rad oder am Stepper gefilmt zu werden, der ist – zumindest für mich – sehr demotivierend. Wir hatten uns erst vor Kurzem vermehrt mit den Anforderungen der DSGVO an die Videoüberwachung im Freizeitbereich aber auch in Fitnessstudios beschäftigt.

 

https://dataprotection-scaleline.com/videoueberwachung-im-fitnessstudio-ein-dauerbrenner-ohne-kaloriendefizit/

 

https://dataprotection-scaleline.com/videoueberwachung-auf-der-kegelbahn-und-weiteren-einrichtungen-fuer-die-freizeit/

 

Nunmehr gibt es neues Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (VG Ansbach, Urteil v. 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083), das sich genau damit beschäftigt.

 

Worum geht es im Urteil?

 

Die Klägerin betreibt ein Fitnessstudio und installierte eine Videoüberwachung ohne

Tonaufzeichnung. Sie kam der Informationspflicht nach der DSGVO nach. Die Kameras erfassten den gesamten Trainingsbereich und begründend wurde angeführt, dass diese Maßnahme zur Diebstahlsprävention und -aufklärung dient. Auch werde dadurch der Schutz der weiblichen Sportlerinnen vor sexuellen Übergriffen erhöht.

 

Eine Vorlage für die Umsetzung der Informationspflichten kannst du hier downloaden. In diesem Beitrag findest du auch viele weitere Informationen zur Videoüberwachung und der DSGVO.

 

Was sagt das Gericht zu der Videoüberwachung?

 

„Die Klägerin machte als berechtigte Interessen zum einen eigene Interessen (Prävention und Verfolgung von Diebstahl und Sachbeschädigung) und zum anderen Interessen der Trainierenden (Schutz vor Diebstahl und Übergriffen) geltend. Erforderlich, aber auch ausreichend für den Begriff des berechtigten Interesses ist ein „guter Grund“, sprich ein schutzwürdiges und objektiv begründbares Interesse […]. Die Geltendmachung, Ausübung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen (wie Schadensersatzansprüche nach Diebstahl oder Sachbeschädigung) sind berechtigte Interessen […] . Ebenso kann das Interesse der Trainierenden, von einem Fitnessstudiobetreiber vor Diebstählen und Übergriffen geschützt zu werden, als „berechtigt“ i.S.d. Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO eingeordnet werden, da der Begriff des berechtigten Interesses weit auszulegen ist; eine normative Einschränkung erfolgt erst später im Rahmen der Interessenabwägung.“

 

Im vorliegenden Fall scheitert es jedoch nicht am Vorliegen der berechtigten Interessen der Fitnessstudiobetreiberin, sondern an den überwiegenden Interessen der Betroffenen:

 

„Die Interessen der Trainierenden überwiegen jedoch die von der Klägerin

vorgebrachten berechtigten Interessen an der Videoüberwachung.

 

Die Trainierenden sind in ihrem Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1

Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz berührt und zwar in ganz erheblicher Weise.

Bei der durchgehenden Videoüberwachung im Fitnessstudio der Klägerin während

der gesamten Öffnungszeiten auf allen Trainingsflächen handelt es sich um

einen gravierenden Eingriff in dieses Grundrecht aller Trainierenden, mithin

einer erheblichen Anzahl von Personen, ohne räumliche oder zeitliche

Ausweichmöglichkeit.

 

Schon aufgrund dieser Alternativlosigkeit der Trainierenden überwiegen deren

Interessen die der Klägerin. Ihr stehen nämlich durchaus andere, zwar

möglicherweise nicht genauso effektive, aber jedenfalls ausreichend

effektive Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen zur Verfügung wie

beispielsweise eine Aufstockung des Personals. Die Klägerin kann sich nicht

allein darauf berufen, die Videoüberwachung sei gegenüber der

Personalaufstockung die wirtschaftlich sinnvollere Alternative (…).“

 

Das Gericht führte weiter aus:

 

„Erschwerend kommt hinzu, dass die Trainierenden nicht mit einer

Videoüberwachung im Fitnessstudio rechnen mussten.

 

Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass

gemäß Satz 4 des DS-GVO-Erwägungsgrundes 47 insbesondere dann, wenn

personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine

betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung

rechnen muss, die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das

Interesse des Verantwortlichen überwiegen könnten.

 

Laut den gemäß Art. 70 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO zur Sicherstellung einer

einheitlichen Anwendung der DS-GVO erlassenen Leitlinien des Europäischen

Datenschutzausschusses (EDSA) ist entscheidendes Kriterium für die Auslegung

des Begriffs der vernünftigen Erwartung, ob ein objektiver Dritter

vernünftigerweise in der konkreten Situation erwarten kann, dass er

überwacht wird (EDSA, Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener

Daten durch Videogeräte, Version 2.0, Rn. 36, (…).

 

Hinweisschilder, die über die Videoüberwachung informieren, sind zur

Bestimmung, was eine betroffene Person objektiv in einer bestimmten

Situation erwarten kann, unerheblich (EDSA, a.a.O, Rn. 40). In öffentlich

zugänglichen Bereichen können betroffene Personen davon ausgehen, dass sie

nicht überwacht werden, vor allem, wenn diese Bereiche typischerweise für

Freizeitaktivitäten genutzt werden, wie es bei Fitnesseinrichtungen der Fall

ist (EDSA, a.a.O., Rn. 38). Da vorliegend nichts dafür spricht, von diesem

Grundsatz abzuweichen, führt auch dies zu einem Überwiegen der Interessen

der Trainierenden.“

 

Zitat

Eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die den gesamten Trainingsbereich aufnimmt, verletzt [in dieser Konstellation] die Persönlichkeitsrechte der Kunden und ist datenschutzwidrig.

 

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